Neuerungen 2018 aus der digitalen Welt

By Karin Cvrtila

Januar 4, 2018


So gut wie alle Länder legen ihren Fokus zunehmend auf digitale Agenden, dies erklärt auch, warum es zunehmend neue Regelungen im digitalen Bereich gibt und teils auch braucht. Ich habe mir die Neuerungen 2018 für den sogenannten DACH-Raum, also Österreich, Deutschland und die Schweiz, angesehen und für Sie zusammengefasst.

Aber Achtung: Wenn Sie jetzt gleich zu Ihrem Land springen und weiterlesen, verstehe ich das sehr gut. Jedoch viele Neuerungen sind auch für (vor allem) Unternehmen aus allen Ländern wichtig, die Kunden aus dem DACH-Raum haben oder haben wollen.

Neues aus der digitalen Welt in Europa:

Fangen wir doch mit Europa an, da wir hier alle betroffen sind (ja, auch teils die Schweizer):

1. Datenschutzverordnung tritt ab 25. Mai 2018 in Kraft (EU-DSGVO)

Die wohl wichtigste und bisher meist diskutierte neue EU-Regelung im digitalen Bereich. Diese soll die Nutzung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten regeln. Im Wesentlichen geht es darum, welche Daten ein Unternehmen erhebt, nutzt, sichert, weiterverarbeitet und wie die Kunden (oder auch Webseite-Besucher) darüber informiert werden. Dies betrifft jede Webseite und natürlich die Daten innerhalb des Unternehmens.

Häufig hört man „aber ich erhebe gar keine Daten“, „meine Webseite ist nur eine Info-Seite“ oder auch „aber ich betreibe nur einen kleinen privaten Blog“. Daher noch einmal: die neue Datenschutzverordnung betrifft JEDE Webseite.

Vieles ist nicht wirklich neu, wie z.B. die Verpflichtung zur Angabe eines Impressums und einer Datenschutzerklärung. Neu ist aber, dass ab 25. Mai hohe Strafen drohen, wenn die Verordnung nicht umgesetzt wird. Machen Sie sich daher mit den Erfordernissen rechtzeitig vertraut, am besten Sie setzen das noch im Jänner auf Ihre To-Do-Liste. Einen Schritt-für-Schritt Plan liefert dazu die Wirtschaftskammer in Österreich, diese ist auch für andere Länder anwendbar. Es schadet auch nicht, sich mit dem eigenen Rechtsanwalt über die Erfordernisse auszutauschen.

Apropos Rechtsanwälte: Spricht man dieser Tage mit Anwälten über dieses Thema, so scheint auch hier noch teilweise Unklarheit zu herrschen. Vieles wird erst nach dem 25.Mai klarer. Daher meine dringende Empfehlung: Halten Sie sich über die Datenschutzverordnung auch nach dem 25. Mai auf dem Laufenden und gehen Sie nicht leichtfertig mit dem Thema um – es könnte teuer werden.

Und wenn Sie sich jetzt denken „betrifft mich nicht, ich bin Schweizer“, dann muss ich Sie leider dennoch warnen: Wenn Sie Kunden aus der EU haben, dann betrifft auch Sie die EU-DSGVO.

So viele Warnungen. Zum Schluß möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass der Schutz unserer Daten im Interesse von uns allen ist, oder? Und nein, Einwände wie „ich habe ja nichts zu verbergen“ lasse ich hier nicht gelten. Wenn daher der Schutz Ihrer Daten Ihnen auch am Herzen liegt, dann nehmen Sie dies als Motivation, um die notwendigen Maßnahmen für die Datenschutzverordnung in Angriff zu nehmen! Mit der richtigen Motivation fällt oft vieles leichter.

2. Kreditkartengebühren fallen weg

Europaweit fallen Gebühren beim Bezahlen mit Kreditkarte weg. Als Konsument wird man jetzt wohl meinen „Juhu, günstigeres Shoppen“. Ich will Sie ja nicht enttäuschen, aber Konsumentenschützer warnen davor, dass Banken im Zuge des Wegfalls der Kreditkartengebühr die Bankspesen erhöhen könnten bzw. die Ersparnis von den Händlern nicht an die Kunden weitergegeben wird.

Nun ist es aber so, dass die Verordnung bereits 2015 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Warum das nun 2018 neu ist? Seit Dezember gilt dies für alle Kreditkarten, bis dahin gab es Ausnahmen für Diners und American Express.

Für Händler bedeutet dies, dass die sogenannten Interbankgebühren gesenkt werden, also ihre Kosten sinken.

Neues aus der digitalen Welt in Österreich:

1. Digitale Vignette

Ab diesem Jahr kann man in Österreich die Vignette, also die Maut-Gebühr, online kaufen. Der große Vorteil ist aus meiner Sicht, dass man die Vignette nicht mehr kleben und vor allem nicht mehr von der Windschutzscheibe mühsam abschaben muss.

Wer jetzt glaubt, dass die Vignette dadurch günstiger wird, irrt. Der Preis wird um 1% angehoben, die Jahresvignette kostet somit € 87,30. Die digitale Vignette ist für alle Vignetten-Arten (also 10 Tage, Monatsvignette und Jahresvignette) bei der ASFINAG erhältlich. Ich bestell gleich mal eine.

Wechselkennzeichen-Besitzer profitieren auf jeden Fall, da die digitale Vignette an das Kennzeichen gebunden ist und nicht mehr an den jeweiligen PKW. D.h. diese müssen nur mehr 1 Vignette kaufen.

Aber Achtung: die digitale Vignette ist erst 18 Tage nach dem Kauf auf österreichischen Autobahnen und Mautstraßen gültig! Warum? Weil im Online-Handel in Österreich ein 14 tägiges Rückgaberecht gilt und die ASFINAG noch 3 Tage für einen eventuellen Postweg hinzurechnet. Dies ist insbesondere für den Urlaubsverkehr aus dem Ausland bedeutsam: kaufen Sie rechtzeitig vor Urlaubsantritt und der Anreise nach Österreich eine digitale Vignette.

2. eBS (Elektronisches Bewilligungs- und  Antragsservice)

Dies betrifft die bisherige, wie wir in Österreich sagen, „Zettelwirtschaft“ beim Arzt. Wird man in Zukunft vom Allgemeinmediziner zu einem Facharzt oder Labor überwiesen, so erhält man keinen Überweisungsschein mehr, sondern muss nur mehr einen Termin vereinbaren und mit der E-Card hingehen. Der behandelnde Arzt erhält die Überweisung und die Diagnose künftig elektronisch.

Hinzu kommt, dass in einigen Bundesländern die e-Medikation eingeführt wird. D.h. der Apotheker sieht welche Medikamente verschrieben wurden, Sie als Patient benötigen kein Rezept mehr auf Papier. Allerdings nur, wenn man die Möglichkeit des Opt-Out bei ELGA nicht in Anspruch genommen hat.

3. eCall für neu zugelassene PKW

eCall ist ein automatisches Notrufsystem im PKW. Bei einem Unfall sendet dieses automatisch alle wichtigen Informationen an die Rettungskräfte (z.B. Position des PKW’s).

PKW’s und LKW’s bis 3,5 Tonnen, die ab Ende März neu zugelassen werden, müssen ab diesem Zeitpunkt über ein eCall System verfügen. Bisher konnte man das eCall System bei neueren Autos ausschalten lassen.

4. Neue Regierung in Österreich

In Österreich gibt es eine neue Regierung, neue Minister (nur der Kanzler Sebastian Kurz war bisher in der Regierung) und die Zuständigkeiten der Ministerien wurden teils neu geregelt. So ist das bisherige Wirtschaftsministerium mit Ministerin Margarete Schramböck in Zukunft für Wirtschaft und Digitales zuständig.

Im rund 180 Seiten langen Regierungsprogramm gibt es ein eigenes Kapitel zur Digitalisierung. Wie viel oder was davon umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. In den kommenden Wochen folgt ein eigener Blog-Artikel zu den geplanten Themen.

Neues aus der digitalen Welt in Deutschland:

1. Kostenpflichtige Streamingdienste

Ab Jänner können kostenpflichtige Streamingdienste auch im Ausland konsumiert werden. Allerdings nur auf begrenzte Zeit, wie im Urlaub, und unter der Voraussetzung, dass Streamingdienste abonniert wurden.

2. NetzDG

Soziale Netzwerke mit mehr als 2 Mio Nutzern in Deutschland, müssen in Zukunft innerhalb von 24 Stunden als rechtswidrig gemeldete Inhalte löschen oder zumindest für Nutzer aus Deutschland sperren. Als rechtswidrige Inhalte sind insgesamt 21 Fälle angeführt: von der Aufforderung zur Straftat, über Gewaltdarstellung bis hin zur Verhetzung und antisemitischen Äußerungen. Das Gesetz hat zum Ziel Hetze und Fake News aus den sozialen Medien zu verbannen.

Gut gemeint, jedoch regt sich bereits heftiger Widerstand: Kritiker befürchten die Einschränkung der freien Meinungsäußerung und das Ende des freien Internets.

Neues aus der digitalen Welt in der Schweiz:

1. Steuersenkung auf elektronische Medien

Elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher werden in der Schweiz günstiger. Der Steuersatz auf elektronische Medien wird auf 2,5 statt bisher 8 Prozent gesenkt. Für die österreichischen LeserInnen: nicht jetzt neidisch werden!

2. Datenschutz

Daten von Kontoinhabern aus der EU werden ab Anfang des Jahres an die EU weitergeleitet.

In Vorbereitung ist auch ein neues Datenschutzgesetz, das Anpassungen an die EU-Datenschutzverordnung vorsieht. Wie bereits oben erwähnt, sollten auch Schweizer Unternehmen mit Kunden aus der EU sich mit dem EU-DSVG auseinandersetzen.

3. Telefonkabinen

Bisher war die Swisscom dazu verpflichtet Telefonzellen zu betreiben – ab Jänner nicht mehr. Da Smartphones die Telefonkabinen der Vergangenheit ersetzen, wird es vermutlich bald in der Schweiz keine mehr geben,

4. Elektronische Urkunden

Bisher durften in der Schweiz nur Notare elektronische Urkunden ausstellen. Dies ändert sich mit diesem Jahr: auch Amtspersonen dürfen in Zukunft elektronische Urkunden erstellen. Schweizer können unter www.validator.ch überprüfen, ob die unterzeichnende Person berechtigt ist eine elektronische Urkunde auszustellen.

Fazit

Wohin man blickt: Es wird einfacher. Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Staat und somit wir alle werden digitaler. Neben allen Neuerungen, möchte ich jedoch nochmals auf die EU-Dantenschutzverordnung aufmerksam machen. Warten Sie nicht bis Mai, gehen Sie die notwendigen Maßnahmen sofort an.

Die oben angeführten Listen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, wenn Ihnen daher weitere Neuerungen aus der digitalen Welt für 2018 untergekommen sind, dann hinterlassen Sie doch einen Kommentar! Danke!

Herzlichst, Ihre

Karin Cvrtila

PS Ich bin gespannt, ob ich im nächstem Jahr auf mehr Neuerungen im digitalen Bereich stoßen werde als 2018. Ahja noch etwas: ich bin keine Juristin, daher sind die Angaben auch ohne Gewähr – Sie sehen ich habe bereits einiges aus der EU-DSVG gelernt 😉 Werde aber auch dranbleiben!

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